Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs. 4 BetrVG; § 2 Abs. 4 S. 4 WO; § 3 Abs. 1 S. 1 WO; § 3 Abs. 4 S. 1 WO; § 7 Abs. 2 S. 2 WO
  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verletzung der Prüfungspflichten und Informationspflichten eines Wahlvorstands; Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Aushängung des Wahlausschreibens im Betrieb; Auswirkungen der Bekanntgabe eines Wahlausschreibens auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verletzung der Prüfungspflichten und Informationspflichten eines Wahlvorstands; Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Aushängung des Wahlausschreibens im Betrieb; Auswirkungen der Bekanntgabe eines Wahlausschreibens auf ...

• Judicialis

  BetrVG § 14 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl bei technisch ungesicherter Bekanntmachung der Wahlausschreibung auf elektronischem Wege und Verletzung von Prüfungs- und Unterrichtungspflichten bei Zurückweisung eines am letzten Tag der Einreichungsfrist abgegebenen Wahlvorschlages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• ArbG Hannover, 28.07.2006 - 1 BV 11/06
• LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06
• LAG Niedersachsen, 26.07.2007 - 4 TaBV 85/06
• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

  Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Da der Wahlvorschlag nicht lediglich ein Vorschlag des Listenvertreters oder des Einreichers der Vorschlagsliste ist, sondern ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller, die ihn unterzeichnet haben, müssen alle Unterschriften den gesamten Wahlvorschlag decken (BAG 25.05.2007 - 7 ABR 39/04 - BAG 115, 34 - 42 = AP § 14 BetrVG 1972 Nr. 2).

  Der Wahlvorstand hat die ihm obliegende Prüfung vielmehr grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Einreicher einer nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 WO ungültigen Vorschlagsliste nach Möglichkeit noch die Gelegenheit erhalten, vor Ablauf der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen (BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - a.a.O.).

• BAG, 05.05.2004 - 7 ABR 44/03

  Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (BAG 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - § 3 WahlO BetrVG 1972 Nr. 1).

  Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu dem selben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - BAG 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 gemeinsamer Betrieb Nr. 12; 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1).

• ArbG Hannover, 28.07.2006 - 1 BV 11/06

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des ArbG Hannover vom 28.07.2006 - 1 BV 11/06 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss des ArbG Hannover vom 28.07.2006 - 1 BV 11/06 - abzuändern und den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 4), die Betriebsratswahl vom 04.05.2006 für unwirksam zu erklären, zurückzuweisen.

 
• LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98

  Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Im Ansatzpunkt zutreffend geht der Betriebsrat zwar davon aus, dass es nicht Aufgabe des Wahlvorstands ist, jede Form der Manipulation auszuschließen (LAG Bremen 26.03.1999 - 1 TaBV 9/98 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 6 = NZA-RR 1998, 401).
• BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

  Übergangsmandat des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu dem selben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - BAG 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 gemeinsamer Betrieb Nr. 12; 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1).
• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Die freie Willensentscheidung der Wahlberechtigten, die eine Wahlliste unterzeichnet haben, ist verletzt, wenn der von ihnen unterzeichnete Wahlvorschlag nachträglich ohne ihr Einverständnis abgeändert wird (BAG 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 - BAG 24, 480 - 486 = AP § 14 BetrVG 1972 Nr. 1).
• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87

  Wahlbeteiligung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu dem selben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - BAG 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 gemeinsamer Betrieb Nr. 12; 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1).